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Antragsteller: Kreisvorstand
Die Kreiskonferenz der AWO Essen setzt sich dafür ein, dass die Föderalismusreform nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht.
Die Konferenz spricht sich dafür aus, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Zweigliedrigkeit als Instrument der direkten Beteiligung von jungen Menschen bestehen bleibt. Zudem hält die Konferenz eine bundeseinheitliche Regelung aller Teile der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin für erforderlich. In diesem Zusammenhang muss auch die Verpflichtung zur Einrichtung von Jugendämtern sichergestellt sein.
Die Kreiskonferenz fordert alle Beteiligten an der Föderalismusreform auf, die Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Blick zu haben und über machtpolitische oder strategische Beweggründe zu stellen!
Der Kreisverband der AWO wird beauftragt sich mit den Dachverbänden der Arbeiterwohlfahrt für die Umsetzung des Beschlusses gegenüber Bundestag und Bundsrat einzusetzen.
Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist ein wichtiges politisches Ziel, das zügig aber unter fachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss. Sie darf nicht zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen.
Durch die Vereinbarungen zur Föderalismusreform im Koalitionsvertrag sind leider die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und ihren Vertreter in der Jugendhilfeplanung vor Ort in Frage gestellt. Die Neuformulierung des Artikel 84 des Grundgesetzes räumt den Bundesländern weit reichende Änderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein. Es ist zu befürchten, dass der Jugendhilfeausschuss als Instrument der direkten Beteiligung in der Föderalismusreform geopfert wird. Dieses Planungs- und Steuerungselement darf nicht einfach aufgegeben werden – durch diese werden auch für Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse erlebbar und fassbar.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Föderalismusreform negative Auswirkungen auf wesentliche Strukturen und Standards der Kinder und Jugendarbeit haben wird, so dass sich die Leistungen und damit auch die Entwicklungschancen für junge Menschen in unserer Gesellschaft von Bundesland zu Bundesland deutlich unterscheiden.
Noch ist es möglich, dies im demokratischen Beratungsprozess abzuwenden – ohne die Reform insgesamt zu gefährden.
Jeden Euro, den wir heute bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen einsparen, werden wir zukünftig mehrfach zur Schadensbegrenzung ausgeben müssen!