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Antragsteller: Kreisvorstand
Die Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Essen beschliesst, alle Kommunalpolitiker/innen aufzufordern, die vorgelegten Gutachten der Beratungsfirmen sorgfältig zu prüfen, um einen sozialen Kahlschlag zu verhindern.
Bei der näheren Betrachtung der Gutachten und dem Vergleich mit der sozialen Arbeit in dieser Stadt stellt sich heraus, dass es sich keineswegs um die vertretbare Absenkung von Standards handelt, wie in der Präsentation im Haupt- und Finanz-ausschuss dargestellt. Bei den Vorschlägen der Beratungsunternehmen handelt es sich vielmehr um deutliche Eingriffe in die sozialen Strukturen unserer Stadt durch
So ergeben z.B. die Kürzungen der Trägeranteile im Kindertagesstättenbereich Mehrkosten für die Stadt, da sie anschliessend die Einrichtungen selbst tragen muss. Andere Städte (Bochum , Düsseldorf) sind in den vergangenen Monaten andere Wege gegangen.
Bei der Untersuchung des Stadtamtes 50 werden die Ende 2005 vereinbarten Verträge zur Organisation und Finanzierung sozialer Einrichtungen und Dienste zur Auflösung vorgeschlagen (Schuldnerberatung, Arztmobil, Frauenhaus, offene Seniorenarbeit). Dies würde einen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt bedeuten.
Im Bereich der stationären Altenpflegeeinrichtungen ist die vorgeschlagene Umsteuerung ausschliesslich aus Kostengesichtspunkten der Belegung auf private Träger nicht nachvollziehbar.
Zum Einen weil auch private Einrichtungen zu den teuersten in dieser Stadt zählen, zum anderen würde dies einen massiven Eingriff in den freien Wettbewerb durch die Stadt Essen und damit Wettbewerbsverzerrung bedeuten. Eine Umsetzung dieser Massnahmen bedeutet die Zerstörung der Trägervielfalt.